Die amtierende Mehrheitsgruppe im Rat wurde drastisch abgestraft. Ihr Kandidat erhielt nur 9 % der Stimmen – das bedeutet, über 90 % der Wähler lehnen ihren Weg für Langeoog ab. Dieser Kandidat hat im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben, was er mit seiner Gruppe bereits umgesetzt hat und was er noch vorhat. Doch die Wähler haben ihm und der Mehrheitsgruppe, für die er steht, eine unmissverständliche Absage erteilt.

Wie bereits in meinem Faktencheck vom 15.03.2024 auf faktencheck-langeoog dargelegt, vertritt die Mehrheitsgruppe keineswegs die Mehrheit der Insulaner, schon bei der Kommunalwahl 2021 haben nur rund 30 % der Wähler Mitglieder der jetzt aktuellen Mehrheitsgruppe gewählt – ihren Sitz im Rat verdanken mehrer Mitglieder den Stimmen der Meinungsführer der Listen, die nun in der Opposition sitzen. Die beiden Bürgermeisterkandidaten der Opposition haben über 90 % der Stimmen bekommen, ein eindrucksvolles Votum der Bürger für eine andere Politik.

Mit dieser Konstellation sollte jetzt Schluss sein! Die Zusammensetzung des Rates muss überdacht und endlich die Mehrheitsmeinung der Langeooger repräsentieren. Ein Festhalten an den bisherigen Verhältnissen widerspricht dem klaren Wählerwillen.

Die Opposition, die seit Jahren darum kämpft, dass ihre Anliegen ernst genommen werden wurde mit der Bürgermeisterwahl vom Bürger insgesamt gestärkt und damit das eindeutige Mandat für einen Kurswechsel gegeben. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr – es ist Zeit zu handeln!

Mit dem neuen Bürgermeister muss auch eine neue politische Zusammenarbeit im Rat beginnen. Die Stimme der Mehrheit der Bürger darf nicht länger ignoriert werden. Mehr Mitsprache, mehr Transparenz und eine Politik, die sich endlich an den Bedürfnissen der Insulaner orientiert – das ist jetzt unabdingbar.

Die Wähler haben eine klare Botschaft gesendet: Die alte Politik ist gescheitert – jetzt beginnt eine neue Zeit. Kein Zögern, kein Verzögern – es muss jetzt gehandelt werden!

Kurz vor der wichtigen Bürgermeisterwahl soll noch schnell ein weiteres Interessenbekundungsverfahren (IBV) für das Kurviertel durchgeführt werden. Aus meiner Sicht ist das ein großer Fehler, der den Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger vermissen lässt. Die Wahl bietet die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen politischen Ansätzen zu entscheiden – und das sollte berücksichtigt werden.

Das Kurviertel ist eines der wichtigsten Themen für den zukünftigen Bürgermeister und wird ihn voraussichtlich die gesamte Amtszeit über begleiten. Seit vielen Jahren ist es ein zentraler Streitpunkt in der Politik und bei uns Insulanern. Warum also nicht die Bürgermeisterwahl abwarten? Sie könnte bereits eine Richtung vorgeben und dem Rat dabei helfen, Entscheidungen im Sinne der Wähler zu treffen.

In den vergangenen Jahren wurden wir Langeooger in die Prozesse kaum einbezogen. Die versprochene „Info-Broschüre“ für Investoren ist bis heute nicht öffentlich. Ohne fundierte Informationen ist es schwer, Stellung zu beziehen. Transparenz sieht anders aus.

Ein IBV mag sinnvoll sein, wenn für ein Grundstück oder eine Immobilie keine eigenen Ideen vorhanden sind. Doch das Kurviertel ist das Herzstück unseres Tourismus. Hier sollten eigene, zur Insel passende Konzepte entwickelt werden, anstatt darauf zu hoffen, dass ein Investor unsere nicht klar formulierten Wünsche erfüllt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Strategie nicht funktioniert. Zwei IBVs sind krachend gescheitert. Sie brachten unpassende Konzepte – riesige Hotelanlagen mit mehreren hundert Betten – die die einzigartige Struktur unserer Insel zerstört hätten. Die kleinen inhabergeführten Betriebe, die den Charme Langeoogs ausmachen und die Grundlage für die enge Bindung zu unseren Gästen bilden, würden darunter leiden. Ein weiteres IBV wird voraussichtlich wieder nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, sondern nur Zeit und Geld verschwenden.

Statt auf Investoren zu setzen, sollten wir selbst aktiv werden. Das Kurviertel ist keine Last, sondern eine einmalige Chance, die touristische Zukunft eigenständig zu gestalten.

Ein konkreter Vorschlag wäre, das alte KWC zu verkaufen oder zu entwickeln, Fördermittel zu beantragen und auf dem HDI-Gelände ein modernes touristisches Zentrum zu schaffen. Beispiele wie Borkum, das über 30 Millionen Euro für touristische Projekte erhält, zeigen, was mit klaren Visionen möglich ist. Der Entschuldungsvertrag, der bisher häufig als Grund für den Verkauf des KWC und HDI herangezogen wurde, ist Geschichte. Das gibt uns die Freiheit, ohne externen Druck selbst zu entscheiden, wie wir unsere Insel weiterentwickeln wollen. Natürlich bleibt Handlungsbedarf, aber diesen „Druck“ müssen wir uns nur noch selbst machen.

Jetzt ist der Moment, dass Langeoog Eigeninitiative zeigt und Verantwortung übernimmt. Die nachfolgenden Generationen werden uns dankbar sein, wenn wir heute die Grundlage für eine selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft legen.

Mit besten Grüßen,

Olaf Hube

Ja, die Verwaltung hat schon viel Geld ausgegeben, um sowohl Konzepte wie auch Lösungen von externen Fachleuten entwickeln zu lassen. Insbesondere erinnere ich da an das bis heute nicht angefasste Konzept von Brune und Brune – ein Konzept, was hohe Anerkennung damals bekommen hat und sich in vielen Dingen bewahrheitet hat – wäre es damals umgesetzt worden….

Nicht das fehlende Konzept, sondern Misswirtschaft im TSL hat den Tourismusservice zuletzt wieder tief in die roten Zahlen getrieben. Es wurde eben nicht das erarbeitete Konzept umgesetzt – es wurde gewurstelt und grobe Fehler in der Steuerung begangen, die dazu führten, dass der TSL heute so schlecht dasteht. Das beste Beispiel ist aktuell der Neubau des KWC – wahnsinnig teuer geworden und immer noch nicht fertig – da kann das KWC nichts für, es sind die Menschen daran schuld, die falsche Entscheidungen getroffen haben, niemand anders.

Ja, wir warten auf das Konzept, das die Verwaltung seit Jahren erarbeiten soll – man hat sich geeinigt, das man auf das Ergebnis von Projekt M wartet und dann ein Konzept vorstellt – bis heute gibt es keinen Vorschlag, wir warten immer noch. Alternative Vorschläge, die schnell umsetzbar gewesen wären, wurden nicht akzeptiert und bis heute nicht in Erwägung gezogen – wieder einmal wartet man…

Es geht eben auch um eine Liegenschaft – das HDI ist ein zentrales, wenn nicht sogar das entscheidende Objekt rund um unseren Tourismus und die Insulaner – das setzt man nun erneut aufs Spiel, indem man es zum möglichen Verkauf anbietet – es wird erwogen, das gesamte Areal zu verkaufen. Das eine Nutzung im Sinne des TSL erfolgt, kann nicht klar geregelt werden, es werden Schlupflöcher bleiben und natürlich hat ein großer Investor andere Interessen als die Gemeinde Langeoog – die Steuerung des lebendigen Lebens mit Gästen und mit Insulanern sollte uns, dem TSL überlassen werden, nicht einem Investor. Und je größer der ist (und es muss ein großer sein), desto beherrschender wird er sein – wollen wir den Investor entscheiden lassen, was im Haus der Insel passiert, dass viel mehr sein muss, als nur ein Veranstaltungshaus.

Die Steuerung des HDI muss in Langeooger Hand bleiben und es muss zukünftig profitabel geführt werden. Zur Finanzierung trägt auch der „Kurbeitrag“ bei, denn der deckt auch eine Vielfalt ab, die nicht auf reinen Profit aus ist.

Aus meiner Sicht ist es eine grundsätzliche Überlegung, ob wir den Ausverkauf von Langeoog vorantreiben und immer mehr abgeben oder ob wir unser Schicksal und die Gestaltung des Tourismus versuchen in eigener Hand zu behalten – das HDI spielt da als großes Steuerungselement eine entscheidende Rolle – der touristische Schwerpunkt sollte rund um unser HDI sein und von uns bestimmt werden – wir sind Langeoog und wir sollten Herr in unserem Hause bleiben.

Langeoog ist dadurch stark geworden und geblieben, indem wir unseren Weg gehen und alles selber geregelt haben – wir haben immer eine Lösung für uns Langeooger gefunden.

Also lasst uns unser HDI behalten.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

Erschreckend ist, dass der Rat sich offensichtlich nicht vorher ausreichend Gedanken gemacht hat, was der Winterfahrplan für Konsequenzen haben wird – lag es daran, dass nicht alle frühzeitig Bescheid wussten, lag es daran, dass man sich keine Gedanken gemacht hat, lag es daran, dass man nur Angst vor hohen Kosten im Kopf hatte oder war es einfach nur Gedankenlosigkeit oder was ganz anderes?

Bei der gestrigen Ratssitzung hatte sich offensichtlich die Opposition sehr damit beschäftigt und ein Änderungswunsch vorgetragen – der dann auch so beschlossen wurden.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion, wieviel man an Kosten der Schifffahrt sparen kann und muss – also so wenig Schiffe wie möglich. Allein das ist der völlig falsche Ansatz: die Schifffahrt lebt vom Tourismus der Insel und die Insel lebt von der Schifffahrt – das ist fest miteinander verwoben und es darf auf keinen Fall jeweils allein betrachtet werden, weil es eine klare Abhängigkeit voneinander gibt. Ohne Schifffahrt kein Tourismus ohne Tourismus keine Schifffahrt.

In die Falle einer Umstellung auf möglichst wenige und effektive Fahrten sind schon einige Verkehrsbetriebe getappt – insbesondere in Städten bei Bussen und Bahnen. Nachdem man feststellte, das wird eher schlechter als besser angenommen, korrigierte man die Fahrpläne wieder auf erheblich mehr Fahrten und nach kurzer Zeit stellte sich der Erfolg ein: Mehr Fahrten, mehr Service und mehr Qualität erzeugten mehr Nutzung und mehr Nutzer der Möglichkeiten – tappt Langeoog in die gleiche Falle?

Es ist noch nicht lange her, da gab es auf Langeoog auch im Winter mehr Schiffe, mehr Fahrten und mehr Erfolg. Vergisst man die Qualität für unsere Gäste, vergisst man wie wichtig Lebensqualität für die Inselbewohner ist? – wenn keiner mehr hierherkommen möchte, ist es zu spät.

Gut an der gestrigen Entscheidung war, dass es eine rege Diskussion gab – dass man versucht hat zwischen Kostenreduzierung und Qualität abzuwägen – auffällig war und ist, dass sich nur wenige Ratsmitglieder wirklich mit der Vielschichtigkeit der Langeooger Bedürfnissen auseinandergesetzt haben – es gab mal wieder keinen runden Tisch, kein Nachfragen bei den Akteuren der Insel. Nach wie vor bleibt die An und Abreise für Gäste ein Problem, Pendler werden verschreckt – Frau Krüger erläuterte in der Einwohnerfragestunde klar und eindeutig am Anfang der Sitzung, was der Fahrplan für Probleme verursacht.

Eine gute Erkenntnis gibt es auch – es haben sich Insulaner mit der Sache auseinandergesetzt und mit ihren Ratsleuten gesprochen – einige dieser Ratsleute haben zugehört und angefangen darüber nachzudenken und nach einer für alle Seiten verträglichen Entscheidung gesucht – es wäre schön, wenn das vorher passiert wäre – ich bin mir sicher, der Plan wäre noch besser geworden – den so, wie er beschlossen worden ist, ist er noch nicht gut.

Es macht ein wenig Hoffnung für die Entscheidung über das HDI , das es offensichtlich etwas bringt, sich an seine Ratsleute zu wenden, mit ihnen zu sprechen und zumindest eine eigene, persönliche Entscheidung des Ratsmitgliedes zu treffen und nicht im dynamischen Gruppenzwang abzustimmen – auch die Reaktionen auf eine gefühlte Niederlage bei einer Abstimmung war bemerkenswert – man merkte erkennbar wie trotzig darauf reagiert wurde.

Wenn wir alle (Inselbewohner und Gäste) uns einmischen, gibt es eine gute Chance, die richtigen Entscheidungen oder zumindest Kompromisse zu finden.

Also gilt gerade im Bezug auf das HDI: mischt euch ein – sprecht Ratsleute an, äußert euch, kommt zur Veranstaltung am 17. Juni. So wie es aussah, wären am 3. Juni viele gekommen, um sich zu äußern, Fragen zu stellen und/oder den Verkauf des HDI`s zu verhindern – gut so – also dann am 17.: Bitte nochmal!Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

Das hat sich geändert – wie jüngst auch der Bericht von Pia Miranda in der Harlinger bestätigt. Zwei ehemalige führende Mitarbeiter haben sich vorsichtig, aber doch erkennbar deutlich dazu geäußert, wie die Arbeitssituation ist. Für eine gute Arbeit fehlen wichtige Voraussetzungen, das Vertrauen der Führung der Gemeinde ist nicht da und es mangelt an Mitarbeitern an der richtigen Stelle, um die Aufgaben zu schaffen. Man kann aus dem Bericht schließen, dass es kein gutes Arbeiten im Rathaus war und dass deswegen eine große Zahl (Führungs-)Mitarbeiter die Gemeinde verlassen haben. Es liegt nicht an der Arbeit, sondern an der Menschführung. Fragt man vertraulich und diskret bei den Mitarbeitern nach – oder es wird uns im Vertrauen immer häufiger erzählt, so wird das Bild noch deutlicher: viele Mitarbeiter haben innerlich gekündigt, die Mitarbeiterführung ist das zentrale Problem, das mittlerweile über die Langeooger Grenzen hinaus bekannt ist und auch darum gibt es immer weniger Bewerbungen bei der Gemeinde.

Die Fluktuation der Mitarbeiter stieg in den letzten 2 Jahren erheblich an.

Bei Zurechtweisungen wird oft der falsche Ton gewählt, eigenständiges Handeln ist nicht immer erwünscht, andere Meinungen werden nicht gehört, die Arbeit wächst einem über den Kopf, es gibt Streit, statt konstruktiven Meinungsaustausch – es kann schon mal laut werden…..

Es scheint, das das Vertrauen der Gemeinde- und Eigenbetriebs-Mitarbeiter zur Führung zumindest in größeren Teilen erschüttert ist.

Sprecht darüber miteinander, fragt Freunde, Bekannte, sprecht eure Ratsleute daraufhin an – fragt Betroffene – gebt uns Feedback.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

Das Finanzamt Oldenburg hat sich 2023 im Zuge einer Großbetriebsprüfung der Stadt Borkum und des Tourismusbetriebs Nordseeheilbad Borkum GmbH mit dem öffentlichen Anteil befasst. Die Tourismusbetriebe an der Küste finanzieren sich zum überwiegenden Teil aus Gästebeiträgen, vielfach auch Kurbeitrag genannt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sieht aber einen öffentlichen Anteil vor, der die Nutzung der Tourismuseinrichtungen, Veranstaltungen und der Tourismusförderung durch die Einwohner:innen berücksichtigt, die keinen Gästebeitrag zahlen. Dieser ist im Kommunalabgabengesetz generell auf 10% festgesetzt, für Borkum (und auch für Langeoog) wurde ein Satz von 5% vereinbart.

Das Finanzamt Oldenburg hat die Stadt Borkum aufgrund einer Großbetriebsprüfung Ende 2023 nun darauf hingewiesen, dass der Allgemeinanteil für die Tourismuseinrichtungen, Veranstaltungen und die Tourismusförderung aus dem städt. Haushalt finanziert werden muss und nicht aus Rücklagen der Gesellschaft. Das Vorgehen wurde als verdeckte Gewinnausschüttung moniert. Der Anteil beträgt auf Borkum für das Jahr 2024 rund 700.000 €.

Nachdem der abschließende Bericht der Großbetriebsprüfung des Finanzamtes der Jahre 2017 bis einschließlich 2022 vorlag, musste nun die Stadt Borkum bis Ende 2023 rückwirkend insgesamt 3.235.200 Euro an die Nordseeheilbad Borkum GmbH überweisen. Mit dem im Haushalt 2023 geplanten Betrag summiert sich die Summe somit auf fast 4 Millionen EUR.

Das Finanzamt hatte erläutert, dass ein Ausgleich durch Rücklagen nicht zulässig sei und dass der öffentliche Anteil der Kommune ein verpflichtender Anteil an der Finanzierung des Tourismus ist. Es handele sich also nicht um einen Verlustausgleich, sondern die Vergütung einer Leistung für die Einwohner:innen, für die die Stadt ihr Tochterunternhemen beauftragt. Dieser Anteil ist von besonderer Bedeutung für Tourismusbetriebe, da er direkt die Liquidität der Betriebe stützt.

Mitglieder des Rates der Stadt Borkum hatten der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) wegen der Verluste jahrelang Misswirtschaft vorgeworfen, NBG-Geschäftsführer Göran Sell argumentierte, dass die Defizite in den letzten Jahren auch aufgrund der bisher fehlenden Zahlung des öffentlichen Anteils der Stadt Borkum (für die eigenen Bürger:innen) an die NBG ein verzerrtes Bild beim Ergebnis ergeben habe. Nach der Großbetriebsprüfung und der zukünftigen Vorgehensweise werde sich eine schwarze Null ergeben. Auch in den nächsten Jahren wird die Stadt Borkum an der Stelle im Sektor Gästebeitrags- und Tourismusbeiträge eine Summe von schätzungsweise 500.000,00 Euro jährlich vorhalten müssen, die als Allgemeinanteil an die NBG abfließen.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

Interessant sind aber Fakten der letzten Kommunalwahl 2021.

Betrachtet man die Einzelstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten, kommt die Mehrheitsgruppe LPR auf 609 Stimmen, JKSM auf 908. Nimmt man die 233 Stimmen für Uwe Garrels dazu, bleibt eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die die Minderheitsgruppe gewählt haben. Noch deutlicher wird das, wenn man die Listenstimmen anteilig aufteilt. JKSM kommt auf dann auf 1.513 Simmen (55,6%), LPR auf 820 (30%) und Uwe Garrels auf 233 (8,6%).

Die SPD blieb mit 156 Stimmen (5,7%) ohne Sitz.

Interessant sind auch die Stimmenzahlen, die sich ergeben, wenn man die Listenstimmen anteilig nach den erzielten Einzelstimmen auf die Mitglieder des Rates verteilt. Denn diese vertreten ja alle Wähler der Listen.

Die meisten Wähler repräsentieren dann Jan Martin Janssen (460), Ines Mühlinghaus (420), Bärbel Kraus (365), Gerda Spies (268) und Uwe Garrels (233). Die fünf Mitglieder von LPR folgen dahinter mit Rüdiger Schmidt (197), Michael Recktenwald (196), Daniela Peters (177), Gerrit Agena (157) und Till Martin Peters (94).

Wie kann es sein, dass die Wählerstimmen sich nicht in der Gruppenbildung widerspiegeln? Der Riss geht quer durch die Listen, Gruppen und Parteien. Die Ratsmitglieder, die nur durch ihre Listenplätze in den Rat eingezogen sind, haben sich von ihren stimmenstarken Meinungsführern getrennt.

Beispiel Union für Langeoog: Jan Martin Janssen bekam 347 Einzelstimmen, Till Martin Peters ist mit seinen 71 Stimmen über die Liste in den Rat gekommen. Beide haben aber jetzt im Rat einen Stimme.

Beispiel Langeoogers: Ines Mühlinghaus bekam mit 245 Stimmen deutlich mehr, als Rüdiger Schmidt (119) und Gerrit Agena (94) zusammen. Das Bild ist ähnlich, Gerrit und Rüdiger können Ines überstimmen, deren Stimmen sie über die Liste in den Rat gebracht haben.

Beispiel CDU: Die damalige Vorsitzende und Nummer 1 der Liste Daniela Peters bekam 129 Stimmen, Gerda Spies 195. Hier genießt die erfahrene Ratsfrau offenbar mehr Vertrauen bei den CDU-Wählern auf Langeoog.

Die Langeooger Politik bestimmen aktuell die, die vor allem durch die Stimmen für die Meinungsführer über ihre Listen in den Rat gekommen sind, die selbst in die Opposition gedrängt wurden. Das ist demokratisch legitim, aber spiegelt nicht den Willen der Wählerschaft wider.

Welches Ziel hat dieses Vorgehen – im Antrag ist eine Option verankert, die eine Verlängerung und Übernahme der Betriebsleitung vorsieht – die Tür zur endgültigen Abgabe?

Fakt ist:

Seit Ende Juni wissen wir, dass wir einen neuen TSL-Manager brauchen.

Es gab kurz eine Ausschreibung – aber bereits seit August ist diese Ausschreibung nicht mehr vorhanden gewesen –seither gibt es keine offizielle Suche mehr nach dem Leiter des Tourismus – hat das Methode?

Fakt ist:

Dieser Tagesordnungspunkt ist durch keinen Ausschuss gegangen und damit nie öffentlich diskutiert worden – die Ratsleute könnten über alles Bescheid wissen, dürfen aber darüber nicht reden, weil es – wenn es besprochen worden ist – höchstens in einer der vielen nichtöffentlichen Sitzungen besprochen worden ist und über dort behandelte Themen darf man nicht offen reden.

Also gab es keine Diskussion und damit kein Wissen in der Öffentlichkeit.

Fakt ist:

Noch am 08.02.2024 wurde in einer Sitzung die Frage nach solch einer Möglichkeit eindeutig von der Verwaltung mit einem klaren „Nein, darüber habe ich keine Kenntnis“ beantwortet.

Fakt ist:

Bis zum Freitag 01.03.2024 gibt es keine Vorlagen zu dem Thema – die Einladung zur Ratssitzung gibt es seit dem 27.02.2024

Die übliche Vorgehensweise, solche schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen ist, dass man solche Dinge in Ausschüssen (also öffentlich) diskutiert, um Meinungen abzuwägen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, mit ihren gewählten Vertretern ins Gespräch zu kommen – ist es Absicht, die Öffentlichkeit auszuschließen? – will man politisch unter sich bleiben und Entscheidungen erzwingen? – will man hinter dem Rücken der Insulaner entscheiden?

Das Vorgehen scheint Methode zu werden – erst die extrem kurzfristige Entscheidung, den Kindergarten abzugeben, dann die sehr kurzfristige Entscheidung, das Monster-Wohnungsbauprojekt anzugehen, dann die Verpachtung der Kleingärten abzugeben und jetzt den TSL abgeben, dann wird wohl das Veranstaltungshaus dran sein – folgt als nächstes die Schifffahrt?

Tückisch ist auch noch der Zusatz „……mit der Option der Übertragung der Betriebsleitung“ wer zieht hier welche Option und unter welchen Bedingungen – ist damit die Abgabe des TSL bereits besiegelt? Aber das ist nur Spekulation – für die Bürger gibt es keine Vorlage – aber genau hier liegt eine riesige Gefahr, dass wir nicht mehr Herr im Hause sind, das wir nicht mehr selbst bestimmen, was wir Langeooger wollen... Wenn alles weg ist sind wir komplett abhängig von externen Investoren und Unternehmen und können nicht mehr über unseren Weg, unsere Ausrichtung bestimmen, wie wir es 150 Jahre als Insulaner für unsere Insel getan haben - wir haben seit Generationen unsere Selbstbestimmtheit aufgebaut, hart dafür gearbeitet und teuer bezahlt, waren immer darum bemüht alles selber in der Hand zu haben und zu regeln - das geben wir wohl gerade alles aus der Hand - welche Folgen das hat darf sich jeder selber ausmalen.

Ein Schelm, der denkt, dass die angesetzte Zeit für die Ratssitzung – nämlich an einem Mittwoch um 16:30 - böses denkt, da können doch alle zuschauen oder?

Auf jeden Fall ist das das Gegenteil von Transparenz, oder?

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

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Olaf Hube

Intransparenz: Warum die plötzliche Eile bei der KiTa-Entscheidung?

Insel-CDU setzt sich für Inselkinder, Eltern und zukunftsfähige Strukturen ein

KiTa-Entscheidung im Eilverfahren: Am Dienstag, 12. Dezember 2023, fand die vermeintlich letzte reguläre Ratssitzung des Jahres 2023 auf Langeoog statt. An deren Ende verabschiedete Bürgermeisterin Heike Horn alle Ratsmitglieder und wünschte einen guten Übergang in das neue Jahr.

Dann die Überraschung: Nur zwei Tage nach dieser Sitzung wurde unter verkürzter Ladefrist die Einladung zur Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2023, veröffentlicht. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Kündigung der KiTa-Vereinbarung mit dem Landkreis. Aufgrund dieser Vereinbarung übernimmt die Inselgemeinde die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, ist also für die Kindertagesstätte auf Langeoog zuständig. Ein bewährter Zustand seit Jahrzehnten.

Die Vorlage der Bürgermeisterin nennt viele Gründe, weshalb die Inselgemeinde die Vereinbarung kündigen solle. Darunter z.B. die Tatsache, dass die Leitung des Teams im Kindergarten aufwendig sei und mit den vorhandenen Ressourcen kaum noch bewältigt werden könne, dass der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz kaum noch sichergestellt werden könne sowie die Unsicherheit in der Planung, ob es aufgrund von Saisonkräften eine signifikante Veränderung von Kinderzahlen und damit des Betreuungsbedarfes gebe.

Entscheidung über Inselkinder künftig am Festland: Die Konsequenz der Vorlage der Bürgermeisterin ist klar: Die KiTa für die Langeooger Kinder wird künftig vom Landkreis Wittmund verantwortet. Damit ist der Kreistag in Wittmund für Entscheidungen über die KiTa zuständig. Unter den 42 Kreistagsmitgliedern findet sich nur eine Langeoogerin. Eine Verbesserung?

KiTa-Entscheidung ohne Transparenz: Keiner der Gründe, die aus Sicht der Verwaltung für die Kündigung der KiTa-Vereinbarung mit dem Landkreis sprechen, hat sich überraschend zwischen dem 12. und dem 20. Dezember 2023 ergeben. Vielmehr handelt es sich um seit langer oder sehr langer Zeit bestehende Probleme. Trotzdem erfuhr die Öffentlichkeit erst am 14. Dezember 2023 von den Plänen der Bürgermeisterin, die Gemeinde-KiTa aufzugeben.

Der CDU-Gemeindeverband Langeoog kritisiert dieses intransparente Vorgehen. Woher kommt die plötzliche Eile bei der KiTa-Entscheidung? Warum konnte die Entscheidung nicht bereits auf der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 behandelt werden? Die Fakten sind seit langem bekannt. Warum wurde eine Diskussion zur KiTa Wichtelnüst nicht viel früher und unter Einbeziehung von Eltern, Mitarbeitenden und allen interessierten Langeoogerinnen und Langeoogern angestoßen?

Vorlage mit falschen Behauptungen: Die Entscheidung der Bürgermeisterin und der Ratsmitglieder Agena, Schmidt, Peters, Peters, Recktenwald und Garrels basiert zudem mindestens teilweise auf falscher Faktengrundlage. Das war auch vor der Sitzung am 20. Dezember 2023 bekannt! Die Vorlage behauptet z.B., dass der Landkreis Betreuungsmöglichkeiten durch einen Personalpool sicherstellen könne. Fakt ist: Der Landkreis betreibt derzeit keine KiTa, Langeoog wäre die erste. Der Landkreis Wittmund hat durch seinen Pressesprecher zur Vorlage der Verwaltung erklärt: “Wir können den vorgetragenen Argumenten nicht folgen, diese sind zum Teil schlichtweg falsch, das muss ich einfach so klar sagen. So gibt es etwa keinen Springer-Pool für Kita-Kräfte auf Kreisebene, um irgendwo auftretende Personallücken schnell zu schließen.” (Anzeiger für Harlingerland v. 19. Dezember 2023).

Was will die CDU? Wir wollen das bestmögliche Angebot für unsere Inselkinder. Dazu braucht es eine transparente und ergebnisoffene Diskussion über das Kinderbetreuungsangebot auf der Insel unter Einbeziehung von Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KiTa und allen sonstigen Interessierten. Langeoogerinnen und Langeooger müssen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen ernst genommen werden. Unsere KiTa ist für uns von großer Bedeutung!

Derart grundsätzliche Fragen kann man nicht im Eilverfahren, ganz kurz vor Weihnachten und ohne jede Bereitschaft zur Diskussion, treffen.

Weitere Informationen zur Arbeit der CDU auf Langeoog, z.B. Anträge und Anfragen aus der Ratsarbeit, finden Interessierte unter www.cdu-langeoog.de.

Fakten gehören immer dazu – aber über Weihnachten lassen wir sie ruhen.

Vielleicht wäre es doch besser, wenn wir alle gemeinsam für Langeoog da wären….

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• Rat beschließt Umzug des Kur und Wellness-Centers in das Freizeit und Erlebnisbad für 2 Mio. €
  

  Juli 2017: Tourismus Manager Hinrik Dollmann stellt in einer ausführlichen Präsentation dar, welche baulichen Maßnahmen dazu notwendig sind und wie sie aussehen könnten. Die Kosten velaufen sich auf 2 Mio. €.

• Ausschreibung für Um- und Anbau des Freizeit-und Erlebnisbades
  

  Aug. 2017: Der Rat stimmt der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten zum Um- und Anbau des Freizeit-und Erlebnisbades zur Aufnahme des Anwendungsbereichs des Kur- und Wellness-Centers zu.

• Neuer Eingang für das Erlebnisbad
  

  Sep. 2017: Im Freizeit- und Erlebnisbad entsteht ein provisorischer Kassenbereich für die Zeit des Umbaus des Bades, der die Voraussetzungen für die Integration der Angebote aus dem Kur- und Wellness-Center ins Erlebnisbad schaffen soll.

• Start der Bauarbeiten
  

  März 2018: Die Firma TT-Bau, die den Auftrag zum Umbau übernommen hat, hat die Fassade des früheren Foyers des Bades geöffnet und wird hier den Anbau anschließen.

• Hinrik Dollmann ist nicht mehr Tourismus-Manager auf Langeoog
  

  Okt. 2018: Inselgemeinde trennt sich von Hinrik Dollmann. Bürgermeister Uwe Garrels damals: „Es gibt keine Vertrauensgrundlage mehr für eine Zusammenarbeit.“ Dollmann sei vom Dienst freigestellt worden. Die Verwaltung lasse jetzt „gewisse Dinge“ prüfen und dann entscheiden, ob und welche weitere Schritte eingeleitet werden, so Garrels.

• Inselrat zeigt Bürgermeister wegen Veruntreuung an
  

  Dez. 2018 Der Ratsvorsitzende Rainer Adelmund (SPD) gab kurz vor dem Sitzungsende im Namen der Ratsmitglieder bekannt, dass man Strafanzeige gegen Bürgermeister Uwe Garrels wegen des Verdachts der Veruntreuung von Gemeindegeldern stellen werde.
  

  Zu Beginn der Sitzung hatte Gert Kämper im Namen der CDU-Fraktion eine Erklärung verlesen, dass man keinen weiteren Anhebungen von Abgaben oder Steuern zustimmen werde und Investitionen nur, wenn sie betriebsnotwendig sind oder ihre Finanzierung gesichert sei. Zur Begründung führte er an, dass dem Rat bislang keine vollständigen und korrekten Daten über die Kostenexplosion im Erlebnisbad und die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Inselgemeinde vorlägen.
  

  Auch die Personalangelegenheit des ehemaligen Tourismusmanagers Hinrik Dollmann sei bislang nicht lückenlos aufgeklärt. Hier scheine es ein erhebliches Versagen der Verwaltungsspitze zu geben.

• Beratungen über Mehrausgaben zurück gestellt
  

  Apr. 2019: Der Rat der Inselgemeinde hat am Donnerstagabend im bis auf den letzten Besucherplatz besetzten Ratssaal die Beratung über zahlreiche Nachtragsangebote im Rahmen der Bauarbeiten zum neuen Anwendungsbereich mit einem Gesamtvolumen von etwa einer Million Euro zurückgestellt. Es sei selbstverständlich, dass die Bauarbeiten abgeschlossen werden sollen, zunächst müssten aber die Haftungsfragen für diese großen Mehrausgaben geklärt sein. Zudem sollen mögliche Umnutzungen von Teilen des viel zu groß geplanten Gebäudes zunächst geprüft werden, um teure Umbauten nach Fertigstellung zu verhindern. (...)
  

  In der Erklärung zweifelt der Rat an, dass der Bürgermeister "nicht wusste, was im Rathaus geschieht". Die Tatsache, dass Hinrik Dollmann "schalten und walten konnte, wie er wollte", als zum Beispiel Auftragsvergaben an eine Firma von ursprünglich 8.000 Euro auf 100.000 Euro erfolgten, ohne den Rat zu informieren, belege, dass der Bürgermeister seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sei.

• Hinrik Dollmann gewinnt Kündigungsschutzklage
  

  Juni 2019: Langeoogs ehemaliger Tourismusmanager Hinrik Dollmann hat vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven eine Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinde Langeoog gewonnen. Die Inselgemeinde hatte ihn zunächst bis zum Ende seines Vertrages am 31. März 2019 beurlaubt und kurz darauf eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Gemeinde hatte diese Entscheidung Ende Oktober letzten Jahres in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Gründe für die fristlose Kündigung wurden nicht genannt.

• Architekt Eschen: Was ist wirklich gelaufen
  

  Juli 2019: Architekt Ingo Eschen, dessen Büro mit der Planung für den neuen Anwendungsbereich im Freizeit- und Erlebnisbad beauftragt ist, hat am Dienstagabend im Sitzungszimmer des Rathauses auf Einladung des Betriebsausschusses detailliert die Entwicklung der Entwürfe, Kostenschätzungen und Aufträge für den Bau dargelegt, der nach dem Bekanntwerden erheblicher Kostensteigerungen vom Rat gestoppt wurde und aktuell im Mittelpunkt der Untersuchungen von Ermittlungsbehörden steht. Dazu legte er E-Mails, Briefe, Notizen und Zeichnungen vor und berichtete von Gesprächen der Projektbeteiligten. Wesentliche Ansprechpartner seien für ihn der damalige Tourismusmanager Hinrik Dollmann als Vertreter des Bauherrn Tourismusservice Langeoog (TSL) und Projektmanagerin Inka Müller gewesen. Er wolle mit seiner Präsentation aus seiner Sicht schildern, "was wirklich gelaufen sei". (Langeoog News 25. Juli 2019)

• Verkauf Neubau
  

  März 2020: Der Finanzausschuss diskutiert über einen Verkauf des neuen Anbaus.

• Rat drängt auf Aufklärung
  

  Juni 2020: Die Verwaltung wird beauftragt, drängende Fragen des Rates und der Bevölkerung zu beantworten. Es sei wichtig zu erfahren, was der Rat zum neuen Anbau an das Bad konkret beschlossen habe, was tatsächlich entstanden sei, wer die Erweiterungen in Auftrag gegeben habe und wer verantwortlich sei.
  

  Der Ratsvorsitzende Rainer Adelmund stellte dann erneut den Antrag auf umfassende Akteneinsicht des Rates in der Sache, nachdem der vor einigen Wochen gestellte Antrag wegen eines Formfehlers von der Verwaltung abgelehnt worden war. Der Rat müsse seiner Kontroll- und Überwachungspflicht als Dienstvorgesetzter nachkommen können. Adelmund verlas die umfangreiche Antragsbegründung und kündigte den Klageweg an, wenn dieser erneut abgelehnt werde.
  

• Inselrat will gemeinsam mit Verwaltung aufklären
  

  Juli 2020: Pressemitteilung des Rates zum Antrag auf umfassende Akteneinsicht, um die Vorgänge rund um den Bau des neuen Anwendungsbereiches vollumfänglich aufklären zu können. Man wolle klären, wie es zu der massiven Kostenexplosion, die mehr als das Doppelte der beschlossenen Kosten bedeute, kam und ob Beschlüsse des Rates bewusst umgangen wurden und ob Vorgesetzte ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Zudem müssten auf Basis dieser Erkenntnisse die Abläufe in der Inselgemeinde für die Zukunft so organisiert werden, dass solche Vorkommnisse sich nicht mehr wiederholen können.

• Nutzungsoptionen für KWC sollen erarbeitet werden
  

  Juli 2020: Der Rat der Inselgemeinde hat die Verwaltung um Bürgermeisterin Heike Horn beauftragt, den Beschluss vom März des Jahres, zwei Nutzungsoptionen für das neue KWC zu erarbeiten, schnellstmöglich umzusetzen und die Varianten inklusive einer nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Rat vorzustellen.

• Rat erhält Akteneinsicht
  

  In einer Bürgerinfo informiert die Inselgemeinde über den Stand des Antrags von Mitgliedern des Rates auf Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Anbau eines Anwendungsbereiches an das Erlebnisbad, um die Hintergründe der enormen Kostensteigerungen zu klären.
  

  Juli 2020: Diese Einsicht sei aus Sicht der Verwaltung absolut gerechtfertigt und sogar zwingend notwendig. Nachdem sowohl die Kommunalaufsicht, als auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sowie der Datenschutzbeauftragte ihre Stellungnahme abgegeben hätten, werde die Akteneinsicht – bis auf die Personalakten – sofort nächste Woche erfolgen können.

• Inselrat erörtert Varianten für das Kurviertel
  

  Nov. 2020: Rat und Verwaltung der Inselgemeinde haben sich in einer öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend intensiv mit verschiedenen Varianten für die Zukunft des Kurviertels befasst. Dabei wurden gegenüber der letzten Bürgerversammlung auch mehrere neue Modelle vorgestellt, von denen zwei später in einer Meinungsabfrage unter Langeoogs Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stehen sollen.

• Finanzausschuss zu Kreditaufnahme für Anbau
  

  Dez. 2020: Für 2021 stellte die Finanzleiterin der Eigenbetriebe ein detailliertes Zahlenwerk vor, in dem unter anderem auch die Aufnahme eines Darlehns zur Fertigstellung des neuen Anbaus am Freizeit- und Erlebnisbad vorgesehen ist.

• Anbau ans Erlebnisbad im Bauausschuss
  

  Feb. 2021: Bezug nehmend auf die zuletzt immer wieder erneuerte Kritik, der Rat habe die Mehrkosten bei Bau des Anbaus für den Anwendungsbereich ans Erlebnisbad verschuldet, verlas Kim Streitbörger (CDU) dann Abschnitte aus dem Protokoll einer Betriebsausschusssitzung vom Juli 2019, an der auch der Architekt teilgenommen hatte.

  Ron Piekarksi zitierte aus einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe von Tischlerarbeiten, der bereits Thema in einem Finanzausschuss war. Darin war mitgeteilt worden, dass auf Grund der Abläufe und nicht zuletzt durch persönliche Beziehungen Anhaltspunkte für korruptes Verhalten der Verantwortlichen bestünden. Es bestehe eine strafrechtliche Relevanz und die Gemeinde müsse eine Strafverfolgung und Schadensersatzansprüche prüfen. Informationen, ob die Inselgemeinde diesen Hinweis weiter verfolgt habe, lägen dem Rat nicht vor.

• Planungen und Kosten für KWC: 3,2 Mio. €
  

  Okt. 2021: Die Gesamtkosten werden auf brutto 3,2 Mio. Euro, davon seien 1,92 Mio. Euro bereits verbaut. Zuletzt hatten in voran gegangenen Sitzungen oft Schätzungen von weiteren 2 Mio. Euro im Raum gestanden, die zur Fertigstellung erforderlich sein würden. Der Anbau war ursprünglich vom Rat für zwei Mio. Euro in Auftrag gegeben worden, Planänderungen durch das damalige Tourismus-Management und Preissteigerungen hatten die Kosten, nach Aussage des Rates ohne seine Zustimmung, dann so stark ansteigen lassen, dass der Bau zunächst nicht fortgeführt wurde.

• Neue Zahlen für den Anbau: 5,02 Mio €
  

  März 2023: Aktuelle Zahlen vom Anbau des neuen KWC an das Erlebnisbad wurden vom Tourismusmanager vorgestellt. Der ursprünglich auf knapp zwei Mio. Euro veranschlagte Bau war nach massiven Kostensteigerungen zunächst still gelegt worden. Bei Wiederaufnahme wurden die Fertigstellungskosten von Projektmanager Reccius auf zusätzlich 2,6 Mio. Euro geschätzt. Davon wurden inzwischen 1,1 Mio. in Rechnung gestellt und Angebote über 1,7 Mio. beauftragt. Noch nicht in Auftrag gegeben wurden Gewerke, die wahrscheinlich 260.000 Euro kosten werden. Daraus ergebe sich inzwischen eine Gesamtsumme von wahrscheinlich 5,02 Mio. Euro.

• Neue Zahlen für den Anbau: 5,5 Mio. €
  

  Oktober 2023: Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird für die Gesamtkosten inzwischen eine Summe 5,5 Mio. € genannt.

Auch wenn ihr drauf wartet – der Faktencheck macht eine kurze Pause – ich mach Urlaub und da möchte ich dann auch Urlaub machen - auch, damit ich, wie bisher, immer drauf antworten kann.

Ab dem 09.12.2023 gibt es wieder einen neuen Faktencheck.

Für Anregungen und Gedanken bleibt der Faktencheck natürlich weiterhin per Mail offen – bitte redet miteinander über unsere Langeooger Politik – redet mit den Ratsleuten – bleibt dabei fair und sachlich und stellt die Fakten in den Vordergrund – aber redet darüber.

Wir sollten gemeinsam nach der besten Politik für Langeoog suchen und dazu gehört es, dass man darüber spricht, dass man Meinungen hört und versucht zu verstehen, Perspektiven und Blickwinkel kennenlernt und seine Meinung äußert. Das Miteinander ist es, das am Ende Langeoog zu dem macht, was es ist – unsere Heimat.

Viele Darstellungen im Artikel sind tendenziös, schlicht falsch oder ungefiltert und sollen offenbar eine Unausweichlichkeit des Verkaufes von KWC und HDI suggerieren, die aber meiner Meinung und der vieler anderer Langeoog nach sicher nicht gegeben ist. Langeoog hat das Potenzial, die großen Herausforderungen nicht nur selbst zu bewältigen, sondern sogar gestärkt daraus hervorzugehen. Ein Komplettverkauf schwächt uns unausweichlich dauerhaft.

Gegen die Flut… die Nordseeinsel Langeoog hat kaum Geld, um etwas dagegen zu unternehmen. Aber Bewohner, die alles tun, um ihre Heimat zu retten.

Die Gemeinde Langeoog betreibt keinen nennenswerten Küstenschutz, der wird komplett von Land und Bund bezahlt – Langeoog muss praktisch kein Geld dafür aufwenden.

Alle Wege zum Klimaschutz sind praktisch ausschließlich durch die Grünen in den Inselrat gebracht worden – manchmal mit hartem Kampf und fast nichts ist umgesetzt worden. Für den Klimaschutz ist sehr wenig Geld in den Haushalten eingestellt worden. Eingeplante Mittel für erneuerbare Energien: TSL 0,- Schifffahrt:0,- Gemeinde Langeoog: 2024: 100.000, 2025 100.000 und Verpflichtung von weiteren 160.000, - bei einem Haushalt von rund 25 Mio. – das sind rund 0,4%

Heike Horn arbeitete als Controllerin?

Sie sagt, sie habe als Controllerin gearbeitet- ist bisher nicht im Lebenslauf aufgetaucht und auch fragwürdig - bei Ihren Aussagen im Rat dazu, was Controlling bedeutet, zu bezweifeln, aber nicht zu widerlegen.

Bürgermeisterin leitet die Schifffahrt und den TSL

Die Bürgermeisterin ist Betriebsleiterin der Eigenbetriebe,: also Vorgesetzte des Chefkapitäns und des Tourismusmanagers. Es gab schon zwei Tourismusmanager, die gegangen sind – den Betrieb leiten im Prinzip diese beiden Abteilungsleiter (war seit Generationen schon so). Hier ist anzumerken, dass es „Fides“-Prüfberichte mit Beurteilungen der Arbeit gibt – mit Prüfungsaufträgen und Prüfungsergebnis, diesen muss die Bürgermeisterin abarbeiten – hier werden klare Aufgaben gestellt.

...vor allem ist das HDI defizitär

Alle Liegenschaften des TSL sind im Prinzip defizitär, aber eigentlich auch nicht. Toilettenhäuschen, Sportzentrum, Schwimmbad, Haus der Insel und KWC werden für das touristische Gesamtangebot benötigt und zu 95% durch den Gäste- und Tourismusbeitrag finanziert. Sie können sicher deutlich wirtschaftlicher betrieben werden, wenn man sie lässt - für den Tourismus werden aber alle Funktionen benötigt. Dazu gehört auch ein Veranstaltungshaus als eine Kernaufgabe des TSL – das geht nur mit einem HDI oder ähnlichem in eigener Hand. 2019 ein Minus von 140.000, 2020 ein Plus von 349.000, 2021 gab es ein Plus von 1,2 Mio..

...wir prüfen genau was geht (Thema HDI)

Es gibt Alternativvorschläge zum aktuell angedachten und bevorzugten Komplettverkauf, die Vergabe „in gute Hände“ und die vertragliche Sicherung der Nutzung des HDI sehen viele Langeooger mehr als nur kritisch. Eine ehrliche Prüfung „was geht“ ist nicht zu erkennen - Vorschläge gibt es, die werden aber nicht verfolgt, obwohl es möglich wäre. Das HDI sollte nicht einzeln betrachtet werden, sondern insgesamt, als Teil des Konzeptes Langeoogs, guten Tourismus zu erbringen.

...Windkraftwerk für Kläranlage soll kommen

Der Landkreis sieht Windkraft auf Langeoog kritisch – insbesondere durch die Lage – Langeoog liegt mitten im Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer und wird von zigtausenden Zugvögeln besucht – Windkraft ist für Langeoog leider keine Lösung – der Einfluss auf das Weltnaturerbe Wattenmeer ist wohl zu groß.

...Fährenflotte fährt mit synthetischem Diesel

Falsch - Synthetischer Diesel wurde nur vorübergehend eingesetzt, seit April 2022 fahren die Fahrgastschiffe wieder mit herkömmlichem Marinediesel. Die Zuverlässigkeit der Lieferung war in Pandemiezeiten nicht mehr gegeben. Einzelne Maschinen haben den Kraftstoff zudem nicht gut vertragen.

...Wegen der Liegenschaften arbeitet der TSL defizitär

Die Liegenschaften sind nicht sehr wirtschaftlich und müssen dringend umfassend technisch und energetisch modernisiert werden – hätte man das vor Jahren bereits gemacht, würde es aktuell kein Problem geben. Der TSL arbeitet deshalb aber nicht defizitär, er könnte aber deutlich wirtschaftlicher arbeiten. Alle Kosten, auch Abschreibungen fließen in die Kalkulation des Gäste- und Tourismusbeitrags ein, der die Kosten zu 95% deckt. 5% muss die Gemeinde übernehmen. Der Anteil bliebe auch nach einem Komplettverkauf fast unverändert. Laut Wirtschaftsplan wird der TSL aber auch nach dem Verkauf des HDI und KWC alt ab 2026 wieder ein Minus produzieren.

...Das Minus gleicht die Kommune aus

Seit 2015 musste die Gemeinde das Minus des TSL nicht mehr übernehmen, weil es durch Rücklagen gedeckt war. Sollten die aufgebraucht sein, muss die Gemeinde 5% des TSL-Etats tragen. Im Jahr 2022 hatte der TSL ein Plus erwirtschaftet so wie in den Jahren zuvor. Die Rücklagen für den TSL reichen noch lange, um den 5% Anteil der Gemeinde zu übernehmen.

...So haben sich 2,4 Mio Schulden angehäuft

Die Gemeinde hat vom TSL seit 2015 keine Schulden übernehmen müssen – aber hohe Rücklagen geschaffen. Im Gegenteil, die Verbindlichkeiten sind auch noch von 2020 auf 2021 von 3,7 Mio. auf 2,6 Mio. gesunken.

...Land Niedersachsen verhängte eine Investitionssperre

Die Inselgemeinde hat nach dem Abbau der Verschuldung nach dem Verkauf des Spielhauses eine kapitalisierte Bedarfszuweisung als Entschuldungshilfe erhalten. Mit dem Land wurde ein Entschuldungsvertrag geschlossen. Darin verpflichtet sich die Gemeinde mit ihren Eigenbetrieben in Zukunft wirtschaftlicher zu arbeiten unter anderem ein Konzept vorzulegen, wie der TSL wirtschaftlich betrieben werden kann. 95% werden durch Gäste- und Tourismusbeitrag gedeckt, es geht also um die fehlenden 5% öffentlicher Anteil.

Solange das Konzept nicht vorliegt, darf der TSL keine Kredite für dringen notwendige Investitionen vornehmen, die zur Auflösung des Investitionsstaus benötigt werden. Es gibt also keine direkte Investitionssperre des Landes. Die Gemeinde und die Schifffahrt dürfen weiterhin Kredite aufnehmen.

...Gemeinde konnte keine Fördermittel beantragen

Die Gemeinde konnte zuletzt immer wieder Fördermittel für unterschiedliche Projekte beantragen. Dem TSL fehlt Liquidität, um Fördermittel mit Eigenkapital zu hinterlegen. Kredite dafür lässt das Land aktuell nicht zu. Ein Verkauf des nicht mehr benötigten KWC könnte die Mittel generieren, um Fördermittel zum Beispiel für die Sanierung des HdI zu beantragen. So könnte man den Verkaufserlös vervielfältigen und sinnvoll einsetzen.

...Bürgermeisterin möchte KWC und HDI behalten

Viele Langeooger würde die Funktion des HdI gerne erhalten, ob die Bürgermeisterin das wirklich möchte, scheint zweifelhaft, da keine Schritte in die Richtung der Entwicklung von Ideen dafür erkennbar sind. Stattdessen werden Szenarien aufgebaut, die den Erhalt scheinbar unmöglich machen. In letzter Zeit waren diese Aussagen von der Bürgermeisterin nicht öffentlich zu vernehmen – im Gegenteil, die Bürgermeisterin forcierte einen Verkauf als beste Lösung.

...Vertrag würde sicherstellen, dass die Gemeinde den Saal nutzen kann

Solche Verträge sind sehr unsicher, denn sie müssten nicht nur die nächsten 5 oder 10 Jahre mit Leben gefüllt werden, sondern für immer auch nach dem dritten Inhaber- und vierten Betreiberwechsel. Richtig ist vielmehr, dass man von der Ausrichtung des Investors als Saalbetreiber abhängig wäre und Gestaltungsmöglichkeiten für den Tourismus der Zukunft aus der Hand geben würde – eine garantierte Nutzung wann und zu welchem Zweck auch immer ist nicht regelbar – auch Veranstaltungen zu verhindern, die nicht gut für die Insel sind, wäre nicht möglich. Natürlich kann man den Saal gerne für Veranstaltungen mieten.

...Es gibt eine hohe Ressource gegen Veränderung

Das ist so sicher nicht richtig. Niemand will das HdI in dem jetzigen Zustand erhalten. Die Bereitschaft zum Verkauf des KWC ist groß und eine Entwicklung des HdI in die Neuzeit gewollt. Es gibt Widerstand gegen den Verkauf des Veranstaltungshauses, weil es als zentrales touristisches Mittel für die Entwicklung der Insel, als kulturelles Herz der Insel und die Gestaltung des Tourismus unverzichtbar ist. Das Tourismuskonzept von Project M stützt diesen Standpunkt, bei der Erarbeitung von Projekt M haben wir alle gezeigt, wie der Wunsch nach Veränderung ist – da haben viele Bürger mitgemacht – dabei kam raus: ein wichtiges Standbein ist „Unterhaltung und Miteinander“ mit einem zentralen Treffpunkt für Gäste und Insulaner für Kultur und mehr. Langeoog ist also eindeutig bereit für Veränderungen – gerade, wenn man sieht, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Es gibt viele Veränderungen aktuell mehr im Kleinen als im großen Stil – siehe Bautätigkeiten.

...Aussage Garrels: der Tourismus hat die Insulaner Reich gemacht und die Gemeinde arm

Das ist schon eine wirklich sehr gemeine Unterstellung und ist so in keinem Fall haltbar – die Langeooger haben praktisch alle hart für ihren Erfolg gearbeitet. Nur weil sie die Chance hatten, hart zu arbeiten und erfolgreich zu sein, jetzt dafür verurteilt zu werden ist eine ausgesprochene Frechheit und eine Provokation für die, die für ihren Erfolg großen Einsatz gezeigt haben.

Die Insel hat das Potenzial, seine Probleme selbst zu lösen, aber sie ist lange Zeit und bis heute schlecht geführt. Es braucht eine kluge Entwicklung der vorhandenen Ressourcen, aber kein Totalverkauf – keine Großprojekte. Tourismus ist unser Kerngeschäft und muss wieder entsprechend professionell geführt werden. Im Übrigen hat Ratsherr Garrels noch als Bürgermeister die volle politische Verantwortung für das Desaster KWC übernommen, das einen entscheidenden Anteil an der aktuellen Lage hat.

...Angst vor Veränderung

Es gibt keine Angst vor Veränderung, aber aktuell eine Angst vor kaum korrigierbaren schweren Fehlern. Die Insulaner haben ihre eigenen Betriebe stetig am Bedarf verändert und weiterentwickelt. Das möchten sie auch mit den Eigenbetrieben der Gemeinde machen und sind dazu bereit – auf keinen Fall dürfen unsere Eigenbetriebe in fremde Hände gegeben werden. Wir dürfen dabei auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Im Dezember 2022 gab es einen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot im Verwaltungsausschuss durch unsere Bürgermeisterin Heike Horn. Für eine frei gewordene Dienstwohnung war sie unter den Bewerberinnen und Bewerbern. Bei der Entscheidung um diese Dienstwohnung hatte sich Heike Horn dadurch einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft, indem sie bei der Abstimmung, wer diese frei gewordene Dienstwohnung bekommt, im Raum geblieben ist (trotz Aufforderung den Vorschriften zu entsprechen und den Raum für die Abstimmung zu verlassen) und indem sie ihr Anliegen und ihre Wünsche den Entscheidern deutlich gemacht hat.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung für eine andere Mitarbeiterin hat sich Frau Horn laut und eindringlich beschwert und das Vorgehen als despektierlich und absolut minderschätzig gegenüber den Entscheidern bewertet – möglicherweise ist es dabei auch laut geworden. Gegenüber anderen Bewerbern hatte sie sich also den Vorteil verschafft, direkt die Entscheider bei der Vergabe beeinflussen zu können und sie so unter Druck gesetzt – das hat dann dazu geführt, dass die Entscheider die Entscheidung selber zurück genommen haben und die Wohnung der Bürgermeisterin zugesprochen haben. Dieser Vorgang und das dazu passende geheime Protokoll wurde zurecht der kommunalen Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Da es keine direkte Beteiligung an der Abstimmung gab wurde der Fall als minderschwer bewertet und es blieb bei einer Rüge und dem Hinweis in Zukunft die ihr vorgegeben Regeln zu beachten.

In der Zwischenzeit hat es eine neue Entscheidung gegeben und ein ganz anderer Bewerber hat die begehrte Wohnung bekommen und die Mit-Bewerberin, die leer ausgegangen ist, soll eine andere Wohnung bekommen.

Dieser Vorgang der unrechtmäßigen Vorteilsnahme ist nur offengelegt worden, weil jemand den Mut hatte dieses Vorgehen anzuzeigen und weil eine weitere Person den Mut hatte, das geheime Protokoll der Presse zuzuspielen – sonst wäre dieses Vorgehen nicht ans Licht gekommen und im Verborgenen geblieben.

Ob es weitere Vorteilsnahmen in der Vergangenheit gegeben hat, ist nicht öffentlich geworden.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

• NWZ: Politisches Amt für eigenen Vorteil genutzt?
• NWZ: Kommunalaufsicht prüft weiter
• NWZ: Bürgermeisterin hat Bewerbung auf Dienstwohnung zurückgezogen
• NWZ "Geheimes Protokoll der Redaktion zugespielt" auf NWZ-Online...
• NWZ "Das steht im Protokoll um die Langeooger Dienstwohnung" auf NWZ-Online...

Die Bürgermeisterin versprach im Wahlkampf 2019 einen Antikorruptionskodex, der sich an den Empfehlungen von Transparency International Deutschland orientieren solle. Bei der Vereidigung kündigte sie dafür zudem ein geändertes Bürgerinformationssystem und mehr Bürgerbeteiligung an. Zum Thema Transparency wurde aber erst jetzt ein Antrag von Bärbel Kraus eingebracht und als die CDU den Antrag stellte, eine Informationsfreiheitssatzung zu schaffen, wurde er von einer Mehrheit im Rat (LPR, Bürgermeisterin Horn und Uwe Garrels) nicht einmal zur Beratung zugelassen.

Zuvor wurde am 15. Dezember 2022 direkt nach der VA-Sitzung zur Dienstwohnungsvergabe angekündigt (Inhalt mit Datum konkretisiert am 8.10.), dass die Protokolle von Verlaufsprotokollen umgestellt auf Ergebnisprotokolle werden – das bedeutet, es werden nur noch die Ergebnisse dokumentiert und es werden nicht mehr die einzelnen Beiträge der Diskussionspartner festgehalten – das bedeutet, man kann vieles behaupten, aber nicht mehr nachvollziehen.

In 2022 waren 50% der Ratssitzungen nichtöffentlich, nach der Kritik unter anderem von mir wurden die vielen nichtöffentlichen Sitzungen nicht in öffentliche umgewandelt, sondern es wurden daraus: „Informelle Gespräche“ oder „Nichtöffentliche Besprechung“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die Anzahl der Sitzungen ist sogar eher gestiegen, als dass sie weniger geworden sind. Den Bürgern sind allerdings jetzt nicht einmal mehr die Termine bekannt.

So bekommt man die Entwicklung der Ergebnisse nicht mehr mit und auch die Beweggründe einzelner Ratsmitglieder sind nicht mehr erkennbar, weil sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, werden. Ob es dabei wirklich immer um den Schutz personenbezogener Daten ging, ist bei der Vielzahl der Sitzungen zweifelhaft.

Es werden Beschlüsse vorab diskutiert und in Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen dann nur noch „verkündet“.

Es wurden auch vermehrt Protokolle beanstandet, da sie fehlerhaft gewesen sind.

Es gab öfter Unterbrechungen während Sitzungen, um in einem internen Kreis – nicht öffentlich – Klartext zu reden – also wieder intransparent.

Informationen an den Rat werden nur teilweise weitergegeben – wie z.B. die Ausschreibung des Klimaschutzmanagers – irgendwann war er dann plötzlich öffentlich ausgeschrieben – obwohl vielfach danach gefragt wurde und es lange Zeit keine Ausschreibung gab – manchen Ratsmitgliedern wurde es erzählt, manchen nicht.

Es wurde z.B. vorenthalten, dass es bei der Klausurtagung nur ein Mitglied in der Steuerungsgruppe gab, das nicht politisch vororientiert war – alle anderen Mitglieder der Steuerungsgruppe waren bei der Tagung nicht mit dabei. Oder es wird eine Statistik benutzt, die so manipuliert ist, dass sie für die Interessen der bevorzugten politischen Ausrichtung hilfreich ist (angeblich nur 8% für HDI-Erhalt).

Der Gipfel war das Vergehen unserer Bürgermeisterin, die sich heimlich einen persönlichen Vorteil verschaffen wollte, um eine bestimmte Wohnung zu bekommen – das alles sollte nicht bekannt werden, wurde dann aber von einer mutigen Langeooger/in zu Recht beanstandet. Wie viele solcher Vorteilnahmen gab es davor und danach zum Beispiel bei Auftragsvergaben – kein Mensch weiß es, weil es intransparent ist.

Wer weiß, wieviel Beschlüsse heimlich getroffen wurden – alle Besprechungen des mächtigen Verwaltungsausschuss sind geheim und keiner darf drüber reden, auch wenn es um unfaire, ungerechte oder einfach illegale Inhalte geht.

Es fehlt an vielen Stellen die Transparenz und die Öffentlichkeit wird außen vorgelassen, mutmaßlich damit Interessen durchgesetzt werden können. Es findet kaum noch eine öffentliche Debatte über unterschiedliche Lösungsansätze statt, man geht an den Interessen der Insulaner vorbei, durch geschicktes Vorenthalten und Manipulieren von Information.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

In den letzten 3 Jahren haben deutlich mehr als 50 Mitarbeiter (über 20 bei der Schifffahrt, über 30 bei der Gemeinde und einige beim TSL) die Gemeinde als Arbeitgeber verlassen – es werden sogar Zahlen genannt, die von bis zu 100 Mitarbeitern ausgehen. Besonders schmerzhaft ist, dass elf leitende Mitarbeiter gekündigt haben – darunter zwei Tourismusmanager –Damit ist uns sehr viel Inselerfahrung und gutes Netzwerken verloren gegangen. Bei insgesamt rund 150 Mitarbeitern ist das eine sehr erschreckende Rate. Viele dieser Mitarbeiter hatten zudem eigene Wohnungen, das verschärft den akutem Wohnraummangel und die Probleme der Mitarbeiterversorgung.

„Mitarbeiter verlassen nicht eine Firma sondern ihren Chef“

Früher genossen die Gemeinde und die Eigenbetriebe als Arbeitgeber einen guten Ruf und freie Stellen waren sehr begehrt – das hat sich leider geändert – sowohl bei den Jungen als auch bei den Alteingesessenen. Es herrscht sehr große Unzufriedenheit bei vielen Mitarbeitern – das führt zu Demotivation, zu erhöhten Krankenstand und zu vermehrten Gefahrensituationen.

Es herrscht eine große Fluktuation – Viele Stellen sind unbesetzt – Stellenangebote bleiben lange unbeantwortet. Die vorhandene Arbeit wird auf die weniger werdenden Mitarbeiter verteilt, Arbeit bleibt liegen oder wird gar nicht mehr angegangen. Statt sich selber zu hinterfragen und Konzepte zu entwickeln, gibt es als Strategie nur die Verbesserung der Effizienz, die Umverteilung und angedachte Arbeitsplätze am Festland.

Die Seriosität der Gemeinde wird immer mehr in Frage gestellt – das Rating der Gemeinde Langeoog ist bei der Kreditwürdigkeit auch aus diesem Grund schlechter geworden; es ist keine Besserung in Sicht, weil offensichtlich zu wenig dafür getan wird.

Sprecht darüber miteinander, fragt Freunde, Bekannte, sprecht eure Ratsleute daraufhin an – fragt Betroffene – gebt uns Feedback.

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube

1. Worum geht es überhaupt?

Im Bauausschuss am Dienstag, 12. September 2023, werden ab 19.15 Uhr drei verschiedene Vorschläge von Bürgermeisterin Heike Horn für neue Regeln auf Langeoog diskutiert.

Verbot von Bruchteilseigentum (VO23-190)

Bereits 1988 hat die Inselgemeinde die Bildung von Wohneigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz faktisch ausgeschlossen. Die Idee dahinter war, die Schaffung von eigengenutzten Zweitwohnungen (d.h. Wohnungen, die nicht zu touristischen Zwecken vermietet werden) zu verhindern. Seither wurden Wohnungen insbesondere in neuen Bauprojekten als sog. Bruchteilseigentum verkauft. Der Trend zur Umwandlung in Zweitwohnungen wurde nicht aufgehalten. Der Regelungsvorschlag soll nun auch die Bildung von Bruchteilseigentum ausschließen, so wie bisher bereits die Bildung von Wohneigentum ausgeschlossen war.

Zweckentfremdungssatzung (VO23-189)

Diese Satzung soll der Gemeinde das Recht geben, die Umnutzung von Wohnraum (hier als “Zweckentfremdung” bezeichnet) zu verhindern. Wird Wohnraum bspw. zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt, wird er mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet oder steht er für mehr als sechs Monate im Jahr ununterbrochen leer, wäre dies nach der von Bürgermeisterin Heike Horn vorgeschlagenen Satzung eine Zweckentfremdung, die nur mit Genehmigung der Gemeinde zulässig ist. Eine Genehmigung wird insbesondere dann erteilt, wenn Eigentümer Ausgleichszahlungen an die Gemeinde tätigen oder Ersatzwohnraum schaffen. Um die Einhaltung der Regelungen der Zweckentfremdungssatzung zu kontrollieren, sieht der Vorschlag umfassende Kontrollrechte für die Inselgemeinde vor. Sogar das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt: Zu Kontrollzwecken sollen Beauftragte der Gemeinde Grundstücke und Wohnräume betreten dürfen. Selbst bei fahrlässigen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung (VO23-188)

Eine Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung soll den Bestand an Wohnraum sichern und schützen. Das Thema einer Milieuschutzsatzung war bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen im Rat und wurde dort abgelehnt. Bürgermeisterin Heike Horn setzt das Thema nun erneut auf die Agenda, allerdings ohne eine konkreten Beschlussvorschlag. Bei Einführung einer solchen Erhaltungs-/Milieuschutzsatzung wäre für jeden Rückbau, jede Änderung oder auch jede Nutzungsänderung an Bestandsbauten eine Genehmigung erforderlich.

2. Was bedeuten die Vorschläge für Insulaner?

Auf Langeoog fehlt es an einer aktiven Baupolitik, die den Wohnraumbedarf der Bevölkerung mit den Bedürfnissen touristischer Infrastruktur verknüpft. Nun sollen Langeooger Haus- und Wohnungseigentümer dieses Unvermögen ausbaden, obwohl gerade diese in der Vergangenheit Wohnraum geschaffen haben. Es ist weder fair noch zielführend, dass so viele Insulaner massiv in der freien Entscheidung zur Nutzung ihrer Immobilie eingeschränkt werden sollen. Wir möchten nur auf einige mögliche Folgen der von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Regelungen hinweisen:

Kein Platz für Familie?!

Wohnraum darf nicht länger als sechs Monate ununterbrochen leer stehen. Wer Wohnraum für Besuche von Kindern, Verwandten und Freunden vom Festland freihält, handelt illegal. Egal aus welchem Grund – die Zweckentfremdungssatzung zwingt zur Vermietung. Ansonsten droht dem Wohnungsbesitzer eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Mehr Bürokratie für Bürger, mehr Arbeit für die Verwaltung

Eine Zweckentfremdungssatzung stellt ein riesiges Verwaltungsmonster dar und ist mit hohen Kosten verbunden. Verstöße gegen die Satzung können angezeigt werden und die Anzeigen, berechtigt oder nicht, müssen bearbeitet werden – ein teurer Verwaltungsaufwand, der die Bürokratie weiter aufbläht. Damit die Kontrolleure die Wohnungen auch überprüfen können, wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, und die Wohnungsbesitzer werden gezwungen, Informationen bereitzustellen und den Kontrolleuren Zutritt zu gewähren.

Gute Absicht führt zu bösem Erwachen

Wer seine Ferienwohnung in guter Absicht als Dauerwohnraum für Freunde, Familie oder andere Menschen zur Verfügung gestellt hat, hat das Nachsehen. Es besteht die Gefahr, dass die Ferienwohnung zu Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungssatzung wird, der fortan als Dauerwohnraum vermietet werden muss (Leerstand führt zur Geldstrafe). Die erneute Nutzung als Ferienwohnung könnte nur noch dann möglich sein, wenn entweder a) eine Ausgleichszahlung geleistet wird oder b) neu geschaffener Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Der Wert der Immobilie würde in diesem Fall erheblich sinken.

Kein Vertrauensschutz, keine Altersvorsorge?!

Bei vielen älteren Immobilien, die in Bebauungsplänen mit ausdrücklich zulässiger Fremdenbeherbergung liegen, wurden einst nur “Wohnungen” genehmigt. Ob es sich um Dauer- oder Ferienwohnungen handelt, wurde nicht spezifiziert und war nach damaligem Verständnis auch nicht erforderlich. Die Wohnungen wurden über Jahrzehnte teilweise als Dauerwohnraum und teilweise als Ferienwohnung genutzt. Ohne eine Zweckentfremdungs- und Erhaltungssatzung wäre eine offizielle, ausdrückliche Umnutzung als Ferienwohnung kein Problem. Bei Inkrafttreten einer Erhaltungs- und Zweckentfremdungssatzung wäre das aber nur noch in Ausnahmefällen und regelmäßig auch nur gegen Ausgleichszahlungen möglich. Damit einher ginge auch ein massiver Wertverlust für viele Immobilien, die Insulaner als Altersvorsorge “in Steinen” besitzen.

Einfach wirkungslos

Das 1988 eingeführte Verbot der Bildung von Wohneigentum hat nicht dazu geführt, dass auf Langeoog weniger Eigentumszweit-/Eigentumsferienwohnungen entstanden sind. Mit dem Verkauf als Bruchteilseigentum hat man einen anderen Weg gefunden, um das Verbot zu umgehen. Die geplante Satzung würde das gleiche Schicksal nehmen. Erfahrungen aus anderen Kommunen, die ein Verbot von Bruchteilseigentum erlassen haben, zeigen: Auch dieses Verbot kann man aushebeln. Die Verwaltung spricht mögliche Umgehungsgestaltungen bereits in ihrer Vorlage an. Dieses Verbot wird nichts bringen.

Was gibt es und was wird eigentlich benötigt?

Die Vorschläge von Bürgermeisterin Horn haben dabei alle einen grundsätzlichen Makel: Es fehlt an einer ausreichenden Bestands- und Bedarfsanalyse. Bisher wurde nicht konkret ermittelt, wie viel und welche Art von Wohnraum auf Langeoog überhaupt vorhanden ist und zukünftig benötigt wird. Diese Erfassung kann sich dabei nicht auf den Bestand und Bedarf an Mitarbeiterwohnungen bei der Gemeinde beschränken, sondern muss die gesamte Inselbevölkerung in den Blick nehmen.

Was hat’s gebracht?

Die Vorschläge von Bürgermeisterin Heike Horn verweisen darauf, dass es auf anderen Inseln z.B. bereits Zweckentfremdungssatzungen gibt. Hier wäre im Vorfeld eine transparente Bewertung geboten, was diese Satzungen dort erreicht haben. Wie viele Fälle von Zweckentfremdung gab es jeweils auf den Inseln mit solch einer Satzung und wie oft wurde dort zweckentfremdeter Wohnraum wieder in den Wohnungsmarkt zurückgeführt?

3. Welche Alternativen schlägt die CDU vor?

Aufgrund des massiven Eingriffs in das Privateigentum können die geplanten Satzungen nur das letzte Mittel sein. Stattdessen wollen wir von der Insel-CDU eine aktive Baupolitik auf Langeoog, die sich durch die Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete, die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Entwicklung bestehender Immobilien.

Auf vielen Inselgrundstücken könnte zusätzlicher, kostengünstiger Wohnraum entstehen, wenn die Grund- und Geschossflächenzahlen sowie die Geschossigkeit in den Bebauungsplänen angepasst würden. So könnten z.B. bisher ungenutzte Dachböden zu Zwecken des Dauerwohnens umgenutzt werden - selbstverständlich unter Wahrung aller sonstigen Bau- und Brandschutzvorschriften. Diese Maßnahmen würden auch nicht zu wesentlich massiveren Gebäuden führen, weil Trauf- und Firsthöhen in den Bebauungsplänen verbindlich festgesetzt sind und das äußere Erscheinungsbild durch die Gestaltungssatzung reguliert wird. So könnten durch Dachausbau und Nutzung frei liegender Flächen innerhalb einer bestehenden Bebauung schnell und kostengünstig neuer Wohnraum geschaffen werden. Die komplette Infrastruktur ist vorhanden, die sonst üblichen Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete fallen weg.

Die Gemeinde will private Haus- und Wohnungseigentümer in die Pflicht nehmen, kommt aber selbst ihrer Verantwortung nicht nach. Auf der Insel gibt es mit den Baugebieten am Melksett und Strandjepad bereits beplante Gebiete für die Wohnbebauung, für die seit fast 10 Jahren ein Bebauungsplan existiert. Seitdem ist nichts passiert! Hier wäre Wohnraum, der dringend benötigt wird.

Weitere Informationen zur Arbeit der CDU auf Langeoog, z.B. Anträge und Anfragen aus der Ratsarbeit, finden Interessierte unter www.cdu-langeoog.de

Jedes Haus, jede Wohnung, die selbst genutzt oder dauerhaft vermietet wird, verliert unmittelbar erheblich an Wert (vermutlich bis 80% Wertverlust), da sie nur noch einem sehr begrenzten Personenkreis angeboten werden kann. Insgesamt dürfte ein hoher zweistelliger Millionenbetrag vernichtet werden. Der Immobilienmarkt für Fremdinvestoren wird gleichzeitig durch Verknappung attraktiver mit entsprechenden Wertsteigerungen. Lösungen für das Dauerwohnen zu suchen, ist ein wichtiges Thema, mit diesem Weg müssen aber die Langeooger, die sich teilweise über Generationen für die Insel eingesetzt haben, die Zeche zahlen. Dadurch gibt es auf Langeoog künftig zwei Immobilienmärkte, einen niedrigpreisigen für Insulaner und einen hochpreisigen nur für Investoren.

Damit werden Lebensplanungen zerstört – wer den Gedanken hatte, er könne sein Haus dazu nutzen, um fürs Alter vorzusorgen – dessen Traum ist mit dieser Satzung geplatzt. Eine Vermietung als Fewo zur Finanzierung eines Pflegeplatzes im Bliev hier ist nicht mehr möglich, der Verkauf reicht dafür ebenfalls nicht mehr aus. Beim häuslichen Pflegefall (Pflegekraft oder Dauerwohnen der Kinder) gibt es automatisch eine dauerhafte Nutzungsänderung von Fewo zu Dauerwohnen, die sich nicht umkehren lässt. Beim Erbfall sind große Probleme vorprogrammiert – es kann zu Streitigkeiten kommen, weil sich der Wert massiv verschoben hat.

Auch Privatinsolvenzen sind möglich, weil für die Banken der Wert der Immobilie für die Sicherung von Krediten plötzlich nicht mehr ausreicht.

Zwei gleich erstellte Häuser werden Wertunterschiede in Millionenhöhe haben, wenn in einem ein Insulaner lebt, der sich durchgängig auf Langeoog eingebracht hat, während der Nachbar mit dem Haus Geld verdient hat und es teuer verkaufen kann. Die Lebensleistung des Insulaners ist zerstört.

All das kann alles sehr plötzlich kommen – schon am 22.09.2023 entscheidet der Rat darüber, eine Veränderungssperre könnte zum sofortigen Wertverlust führen.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass es in diese Wohnungen kaum noch Investitionen in Modernisierung, Sanierungen oder energetische Verbesserungen geben wird – die Kosten lassen sich nicht mehr umlegen. Die Satzung ist absolut kontraproduktiv, Klimaschutz wird verhindert.

Auch viele Änderungen, die die Besitzer am Haus machen wollen, müssen meist in Milieuschutzsatzungen dann genehmigt werden – ob es neue Fenster werden sollen oder ob eine Markise angebracht werden soll, auch alles, was bisher genehmigungsfrei war, ist nun genehmigungspflichtig - größeren Veränderungen müssen sogar vom Verwaltungs-Ausschuss o.ä. unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen oder abgelehnt werden, dann entscheiden 3 Personen über deine Anträge, über das was mit den Wohnungen passieren darf.

Für die Gemeinde verschlingt die Erstellung der Satzung zudem zunächst viel Geld und zeitliche Ressourcen in der Verwaltung, später wird auch der Aufwand der Kontrolle der Einhaltung der Satzung enorm werden.

Die Satzung ist eigentlich dafür gedacht, das Milleu in Strassenzügen oder Stadtvierteln zu erhalten – insbesondere in Städten wie Berlin und Hamburg. Und obwohl dort die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Dauerwohnen und anderen Nutzungen deutlich geringer waren, hat es auch hier häufig nicht funktioniert. Auch Helgoland ist ein Beispiel für die fürchterlichen Folgen solch einer Satzung.

Diese Satzung enteignet Hausbesitzer, vernichtet unheimlich viel Geld, verhindert Modernisierung, schafft Streit und zerstört Lebenspläne – und sie wird es nicht schaffen, das Wohnungsproblem zu lösen. Profiteure sind vor allem alle Investoren, die die da sind und die kommen werden.

Für Langeoog ist es das pure Gift für alle Insulaner und ihre Häuser, die jetzt existieren

Wir würden uns ausdrücklich über Rückmeldungen persönlich oder per Mail freuen!

Alle Rückmeldungen bei uns werden auf Wunsch hin vertraulich behandelt.

Olaf Hube